Auf welchem Niveau denkt und arbeit die Gesundheitsministerin ?
Seit Jahrzehnten bemüht sich jede Regierung um Gesundheitskostendämpfung, -reform oder -modernisierung. Stets mit dem Ziel die Kosten der Medizin (Ärzte, Zahnärzte, Krankenhäuser, Pharmaindustrie, Apotheken und Heilhilfsmittel) punktuell in den Griff zu bekommen, denn die Kosten steigen - übrigens fast überall auf der Welt - ständig. So stieg beispielsweise die Verschreibung von Arzneimitteln bei uns jedes Jahr um etwa 10 %. Nach den jeweiligen Reformen wirkten diese solange, bis sich die genannten Träger der medizinischen Zunft auf neue Abrechnungssysteme und Praktiken eingestellt haben und "kassierten" erneut ab - denn die Versicherten erwarteten zu Recht auch ein mehr an Ausstattung und Hilfe durch die Medizin.
Die Krankenkassen haben lediglich die Funktion eines Durchlauferhitzers. Der Beitrag wird aufgrund staatlicher Vorgaben beispielsweise der Ärtzeschaft nicht für die einzeln abgerechnete Leistung am Patienten gezahlt, sondern nach Schlüsseln, die widerum meist nicht frei ausgehandelt werden, sondern letztendlich festgelegt werden. Das Geld wird als Volumen den Kassenärztlichen Vereinigungen überwiesen, die dann entsprechend den Quartalsabrechnungen ihrer Kollegen deren Anteil am Geldvolumen zukommen lassen. Eine Kontrolle findet auf diesem Wege also nicht statt. Aber es gibt andere Wege der Kontrolle, die Einzelfälle - auch Fälle mit krimineller Energie - aufdecken. Grundsätzlich aber hat sich das System durchaus bewährt, jedoch erscheint es im Hinblick auf Abrechnungspraktiken - so gibt es z.B. sog. Optimierungs-CDs für die Arztpraxis, um das "letzte" herauszuholen an denkbaren Abrechnungspositionen - als reformbedürtig. Es sollte auch die Verantwortung des kontrollierenden Patienten gefragt sein, der sich sicher wundern würde, was sein Arzt alles mit ihm gemacht hat.
Fazit: Kassen zahlen nach Quoten ohne direkten Bezug zu den Leistungen an die Kostenträger und kalkulieren die Beiträge anhand der Ausgaben - nicht nach Marktpreisen.
Kassen sind Körperschaften öffentlichen Rechts und dürfen daher keinen Gewinn machen - übrigens auch keine Schulden. Sie unterstehen staatlicher Aufsicht - meist der des Landes, an dem sie ihren Sitz haben. Sie werden seit einer der Reformen vor über 10 Jahren nicht mehr von ehrenamtlichen Gremien (Vorstand und Vertreterversammlung) nebst hauptamtlicher Führung (beamteten Geschäftsführern) geleitet, sondern aufgrund dieses seinerzeitigen politischen Willens durch einen entmachteten Verwaltungsrat (Ehrenamt) und einen Vorstand (Hauptamt). Letzterer setzt - auch im Falle fehlender Zustimmung des Ehrenamts - den Beitrags fest - auch dies könnte die Aufsicht ersetzen. Dieser Vorstand genießt den Status eines Vorstand einer Aktiengesellschaft, was auch die gesetzlich gewollten Jahresverträge und die Bestellung auf einen Zeitraum von 6 Jahren (verlängerbar) zeigen. In der Praxis ist seinerzeit allenthalben der Vorteil des erworbenen Statuses des Beamten - die Pension - mit der des Managers in der Wirtschaft - die Jahresverträge - verknüpft worden.
Mit der letzten "Modernisierung" des Gesundheitswesens hat Frau Ulla Schmidt es dankenswerterweise geschafft, in das Beitragswesen eine nutzerorientierte Komponente einzubringen, wonach nicht mehr nur ein am Einkommen orientierter Beitrag verlangt wird, sondern zusätzlich von dem, der Medizin in Anspruch nimmt, eine - sozial abgefederte - Pauschalgebühr für den Arzt, für das Medikament, für die Inanspruchnahme des Krankenhauses pro Tag usw. Dies hat zu Ausgabenreduzierungen geführt - und zwar über alle Kassen hinweg in Milliardenhöhe. Dies stecken - so die Ministerin - die Kassen sich ein - oder besser noch die Geschäftsführer persönlich.
Liebe Frau Ulla Schmidt,
daß Sie durch die Lobby und die eigenen Leute ebenso schlecht beraten sind, wie durch sich widersprechende Sachverständige führt zu dem Schluß, daß die meisten Menschen nicht mit Ihnen tauschen möchten, jedoch sollte die 4-Buchstaben-Zeitung nicht das Niveau sein, an dem sich die Politik und das Denken orientieren sollte. Seit einigen Jahren haben in Absprache mit der Politik und den staatlichen Aufsichten, deren Verantwortung in diesem Zusammenhang noch nicht geklärt ist, dazu geführt, daß nicht Milliardengewinne, sondern - verluste in den Kassen zu beklagen waren. Die Vorgabe vor über einem Jahr war es, bis 2007 die Kassen zu sanieren. Die letztjährigen Gewinne wurden zur Deckung dieser Verluste allenthalben genutzt und werden bei entsprechender individueller Kassenlage selbstverständlich dann zur Beitragssenkung führen.
"Jetzt erhöhen wir den Druck auf die Führung der Kassen, damit gesenkt wird und Frau Schmidt einen Erfolg vorweisen kann." So oder so ähnlich muß es wohl geheißen haben. Okay: "Die Kassenchefs sind schuld und bereichern sich instinktlos. Und im übrigen hat die Selbstverwaltung versagt, wenn sie hohe Gehälter zuläßt." Die Zeitungen schreiben es und alle nicken zufrieden.
Seit einem Jahr - jetzt also zum zweiten Mal - waren die Gehälter aller Kassenvorstände zu veröffentlichen. Beim ersten Mal hat dies dazu geführt, daß alle Vorstände mit Hinweis auf besser verdienende Kollegen Erhöhungen verlangten - soweit neue Jahresverträge zum Abschluß anstanden seit der letzten Veröffentlichung. Die 4-Buchstaben-Zeitung brachte darüber damals nichts, denn es gab Zeitungen, die den privaten Kassen nahestehen, die zu den teilweise tatsächlich unvertretbar hohen Gehältern Stellung nahmen. Unter Bezug auf Gehälter der Führung privater Kassen und der Ärzlichen Vereinigungen blieb die Kritik moderat. Verändert hat sich bei denen, die überdurchschnittlich "verdienen" so gut wie nichts - aber jetzt war die genannte Zeitung die erste, die berichtet und darauf kommt es an.
Ziel ist es, dasjenige an Meinung zu verkaufen, was man schon immer wollte. Ziel ist es, das durchzusetzen, was man immer wollte. In beiden Fällen ohne sachlichen Zusammenhang - aber mit viel Stimmung und Neid. Aber unter Nutzung von Tatsachen, die sich die Politiker selbst geschaffen und zu verantworten haben.
In der Sache selbst - Vorstand der IKK Brandenburg und Berlin - gilt folgendes.
