Der von SPD und Grünen geplante Gesetzentwurf für eine Ausbildungsumlage ist fertig. Gibt es künftig im Herbst zu wenig Lehrstellen, müssen Betriebe, die zu wenig ausbilden, eine Abgabe in einen Fonds zahlen. Wer dagegen vorbildlich ausbildet, soll daraus eine Prämie bis zu 7500 Euro pro Jahr und Ausbildungsplatz bekommen. Das sieht die «Formulierungshilfe» für das Gesetz vor, die vom Bundesbildungsministerium an die Koalitionsfraktionen und an die anderen Bundesministerien zur Abstimmung weitergeleitet wurde.
Demnach können einzelne Branchen der Umlage entgehen, wenn sie sich tarifvertraglich zur Erfüllung der Ausbildungspflicht bekennen. Gezahlt werden müsse, wenn nicht mindestens eine siebenprozentige Ausbildungsquote erreicht wird. Das Gesetz soll Lehrstellenabgabe-Gesetz heißen und werde am 29. März in der SPD-Fraktion vorgestellt, Betriebe mit weniger als 10 Mitarbeitern sind von einer Umlage nicht betroffen. Damit ist das Handwerk großenteils außen vor. Zumindest dies ist - da das Handwerk nach wie vor überproportional ausbildet - auch richtig..
