In der Nacht zum 15.12.2003 einigten sich Regierung und Opposition auf folgende Regelungen:
Der Eingangssteuersatz wird auf 16 Prozent und der Spitzensteuersatz auf 45 Prozent gesenkt. Dadurch fallen die Steuerentlastungen deutlich geringer als seinerzeit für 2005 geplant aus. Geplant war bisher, dass der Eingangssteuersatz auf 15 (heute: 19,9) und der Höchststeuersatz auf 42 Prozent (heute: 48,5) sinke. Ferner eine Kürzung der Pendlerpauschale auf 30 Cent pro Kilometer geplant und die Eigenheimzulage soll um 30 Prozent reduziert werden.
Der Kündigungsschutz soll bei Neueinstellungen in Betrieben mit weniger als zehn Mitarbeitern nicht gelten - also wie es vor der derzeitigen Regierung geregelt war. Bisher liegt die Schwelle bei fünf Beschäftigten. Langzeitarbeitslosen sollen künftig auch Jobs unter dem ortsüblichen Tariflohn zumutbar sein.
In 41 Berufen bleibt der Meisterbrief Vorraussetzung für die Selbstständigkeit im Handwerk. Altgesellenregelung, wonach sich Gesellen bereits nach sechs Jahren - davon vier Jahre in leitender Position - selbständig machen können. Eignungsnachweis erforderlich ? - ungewiss.
