<fahne t523-1> Achtung: Immer wieder falsch gemacht: Gemeinsames Testament der Eheleute bindet den hinterbliebenen Ehepartner bis zu dessen Tod: Daher keine Änderung der oder des Erben durch den hinterbliebenen Ehepartner (z.B. bei neuer Ehe) möglich - wohl aber ist im Text die Befreiung für den hinterbleibenen Ehepartners wichtig, daß er von der Pflicht befreit ist, das Erbe (dem Umfang nach) für den Nacherben zu erhalten - er soll vielmehr für sich selbst frei verfügen dürfen ... nur nicht über die Person des Nacherben. Berliner Testament </fahne t523-1>
<fahne t523-2> Arbeitsvertragliche Widerrufsvorbehalte von z.B. Zulagen sind seit der Schuldrechtsreform 2002 unwirksam, wenn nicht im Arbeitsvertrag die Fälle genau bezeichnet sind, wann widerrufen werden sollen kann. </fahne t523-2>
<fahne t523-3> Europäische Richtline wird umgesetzt und regelt im ersten Anschein selbstverständliches - tatsächlich muß z.B. in Zukunft der Bäckermeister beweisen, welche Maßnahmen er gegen Belästigung von Kunden gegenüber seiner Verkäuferin getroffen hat, sonst droht Schadensersatzpflicht gemessen an seinem Einkommen. </fahne t523-3>
<fahne t523-4> Bereits seit 1.8.2004 Pflicht des Unternehmers/Aufragnehmers: Binnen 6 Monaten ist Rechnung zu legen und der Auftraggeber ist zu belehren, daß er 2 Jahre die Rechnung aufbewahren muß - sonst Bußgeld u.U. Verfahren wegen Schwarzarbeit </fahne t523-4>
