Die Spitzen von SPD und Grünen hatten sich gestern in Berlin auf die Regelung einer Abgabe für solche Betriebe geeinigt, die nicht ausbilden. Tarifvertraglich abgesicherte freiwillige Lösungen könnten aber noch an Stelle der Abgabe treten, hieß es. Zudem sollen Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten von der Ausbildungsplatzabgabe ausgenommen werden. Auch soll vor einer gesetzlichen Regelung, die ohne Zustimmung des unions-dominierten Bundesrates ermöglicht werden soll, noch mit Vertretern der Gewerkschaften und der Wirtschaft gesprochen werden.
Die Wirtschaft ist ebenso wie Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement gegen eine gesetzliche Regelung zur Ausbildungsabgabe. Clement soll sich den Angaben zufolge bei der Formulierung des Gesetzentwurfes beteiligen können. Die Federführung liege aber beim Bildungsministerium.
Gesetz will Betriebe zur Ausbildung verpflichten
Ziel des geplanten Gesetzes, für das sich innerhalb der SPD vor allem Fraktionschef Franz Müntefering stark gemacht hatte, ist es, den Jugendlichen einen Ausbildungsplatz zu sichern. Betriebe, die nicht ausreichend ausbilden, sollen daher Lehrstellen in anderen Unternehmen mitfinanzieren. Der Plan für ein Ausbildungsabgabe-Gesetz ist Teil der Agenda 2010 und am 1. Juni letzten Jahres auf dem SPD-Parteitag beschlossen worden.
